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OLG nimmt Strafen gegen Feuerwehrraser zurück
16.05.2002 - SWR 4 - red.
STUTTGART - Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr dürfen auf dem Weg zu einem Einsatz mit ihren Privat-Autos Tempolimits missachten, solange sie dabei niemanden gefährden. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt. Das Gericht bezog sich dabei auf einen Fall im Raum Reutlingen, bei dem zwei Feuerwehrleute auf dem Weg zu einem Einsatz mit ihren Privatwagen geblitzt worden waren. Bei Schulungen hatten sie gelernt, dass sie im Alarmfall die zulässige Geschwindigkeit übertreten dürften, solange sie dabei niemanden gefährdeten. Außerdem hatten die beiden Betroffenen mit Schildern an ihren Autos auf den Einsatz hingewiesen. Deshalb legten sie Widerspruch gegen die Bußgeldbescheide ein und bekamen vor dem Amtsgericht Reutlingen Recht. Das Oberlandesgericht hat sich dieser Auffassung nun mit einer Grundsatz-Entscheidung angeschlossen. Danach dürfen Feuerwehrleute in Ausnahmen, wenn ein echter Notfall vorliegt, mit ihren Privatautos zu schnell fahren. Allerdings dürfen sie das Tempolimit nur mäßig überschreiten und müssen aufpassen, dass dadurch niemand zu Schaden kommt.
Dieser Artikel wurde original aus dem/der SWR 4 entnommen,
wir übernehmen keine Verantwortung für den Inhalt.
Angelegt am: 27.01.2004
Angelegt von: Rainer Epple
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